Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Auch eine sogenannte "Gesellschaft des bürgerlichen Rechts", die selbst in keinem Register eingetragen wird, kann sich durch freiwillige Anmeldung zur OHG "hochstufen", sie erreicht dadurch eine deutlichere Verselbständigung aufgrund der nun für sie geltenden §§ 105 ff. HGB (im Unterschied zu §§ 705 ff. BGB).

Ausscheidende Gesellschafter haften gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 HGB noch fünf Jahre lang weiter für die Verbindlichkeiten, die bei seinem Ausscheiden bestanden. Der für die Abgrenzung von Alt- und Neuverbindlichkeiten maßgebliche Bezugspunkt findet sich§ 137 Abs. 1 S. 2 HGB wieder. Die Nachhaftung für Schadensersatzverpflichtungen der Gesellschaft ist danach davon abhängig, dass die zum Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Scheidet der "vorletzte" Mitgesellschafter aus, kann der verbleibende Gesellschafter das Geschäft als einzelkaufmännischen Betrieb (mit derselben Registernummer) fortführen.

Besonderheiten gelten bei Versterben eines Gesellschafters. Maßgeblich ist zunächst, ob

• der Gesellschaftsvertrag den Anteil überhaupt vererblich gestellt hat (wovon das HGB im Zweifel ausgeht),
• den unmittelbaren Eintritt bestimmter Personen vorsieht (Eintrittsklausel),
• bestimmte Personen zur Erbfolge nur abstrakt zulässt (qualifizierte Nachfolgeklausel) oder
• aber pauschal den/die gesetzlichen bzw. testamentarischen Erben beruft.

Der Übergang des Gesellschaftsanteils (der steuerlichen Mitunternehmerstellung) erfolgt durch sog. "Sonderrechtsnachfolge außerhalb des Nachlasses".